Andrea Szymanski

Was wünsche ich mir für unsere Samtgemeide? Und wie können wir gemeinsam mit den Räten der Gemeinden an diesen Projekten und deren Umsetzung arbeiten!

Ich wünsche mir, dass sich die Samtgemeinde und die einzelnen Gemeinden zukunftsorientiert  entwickeln werden!

Was bedeutet das im Einzelnen?

Die Samtgemeinde und einzelnen Gemeinden haben genügend Angebote zur Kinderbetreuung bereitgestellt –dazu gehören

  • unterschiedliche Konzepte, Waldkindergarten, Ganztagesbetreuung, pädagogische Konzepte (Montessori / Steiner/ Waldorf)
  • für alle Altersgruppe – Krippe/ Kindergarten / Nachschulisch oder Ganztagesschulangebote / Freizeit /Sport / Musik
  • und natürlich sind die Grundschulen an die neuen Bedürfnisse angepasst – sowohl räumlich, als auch personell und konzeptionell – gut ausgestatte und zukunftssicher!
  • Moderne und effektive Bildungsangebote für alle Altersgruppen bereitstellen  Stichwort: lebensbegleitendes Lernen

All das  muss auf jeden Fall dezentral gewährleistet sein – kurz Beine – kurze Wege .. familienfreundlich und im Rahmen der Erreichung der Klimaziele sollten wir NICHT  für jeden Weg das Auto bemühen zu müssen…

Die Kommune als Kundin: ökologisch und fair

  • Jede Gemeinde oder Stadt kauft Materialien und Produkte für Büros, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Jugendhäuser und viele andere Einrichtungen.
  • Somit sind Kommunen selbst ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor. Wir fordern, dass die Kommunen bei ihren Einkäufen mit gutem Beispiel vorangehen und umweltverträgliche Produkte und Waren aus der Region bevorzugen.
  • Sie sollen ihre Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien entsprechend festschreiben.
  • Verzichten sollen Kommunen auf Produkte, die den sozialen Standards nicht entsprechen, beispielsweise weil sie in Kinderarbeit hergestellt werden. Wir begrüßen es,
  • wenn sich Kommunen als Fairtrade-Town zertifizieren lassen.

Die Alten bleiben im Dorf –  der Generationenwechsel ist im vollen Gange und wird sobald auch nicht enden ! 

Um dem gerecht zu werden, braucht es sehr unterschiedliche  Angebote zum

  • Generationen­übergreifenden Wohnen (gerade die Nähe zur Uni und die Wohnraumknappheit in Lüneburg werden diese Lebens;- und Wohnkonzepte besonders schätzen)
  • Attraktiven seniorengerechten Wohnraum / Wohnungen die altersgerecht ausgestattet sind und Möglichkeiten bieten auch im häuslichen Umfeld gepflegt zu werden.
  • Kommunale Strukturen „ den sogenannten Landengel oder die althergebrachte Gemeindeschwester, die aber nicht nur pflegt, (Pflegedienste) sondern vor allem dafür sorgt, dass soziale Teilhabe weiterhin möglich ist..
Wohngebiet Ausweisungen
  • Wohngebiete ausweisen und vorher gucken, wie sind die Belastungen für die Menschen die dort leben – durch
  • Luftqualität,
  • Trinkwasser,
  • Gibt es (überdurch­schnittlichen) Verkehrslärm ( Bahnstrecke oder Zufahrten zu Gewerbegebieten, Veranstaltungsorten)
  • und natürlich die nötige Infrastruktur gleich von vornherein geplant haben .. Kinderbetreuung/  
  • die Anbindung an den ÖPNV / Fahrradwege Situation – dabei es notwendig, Samtgemeinde­übergreifend zu agieren!
  • Medizinische und die pflegerische Versorgung muss gewährleistet bleiben / hergestellt werden !
Gewerbegebiets­ausweisungen: Wir sollte diese Gebiete nur dann ausweisen, wenn auch wirklich der Bedarf / die Nachfrage besteht!
  • Der Flächenverbrauch sollte möglichst gering gehalten werden, vorhandene Flächen vorrangig genutz werden und
  • es muss ganz klare ökologische Vorgaben für die Erstellung der Gebäude / die Energieversorgung und die Nutzung der Freiflächen geben
  • Um es Ökonomisch zu nutzen
  • die Gemeinden sollten dieses Gebiet nicht verkaufen, sondern selbst als Vermieter auftreten
    • der Vorteil : Nutzung kann reglementiert sein – die Gemeinde, als Vermieterin kann bestimmt Nutzer von vornherein ausschließen – das bezieht sich nicht nur auf bestimmte Gewerbearten sondern! Auf den Verbleib der Gewerbesteuern in der Gemeinde selbst – sonst haben wir die gleiche Situation wie beim ADAC, die Belastung für alle ist enorm , die Steuereinnahmen kommen nicht der Gemeinde zugute

Es ist wichtig UNS wirtschaftlich als Teil einer Region zu betrachten – kommunales Vorrangdenken war gestern – jetzt kommt es darauf an, uns zu vernetzen – mit den angrenzenden Samtgemeinden – Amelinghausen und Ostheide und Lüneburg

Die Vorteile der Vernetzung liegen ganz klar darin, die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken .  das hört sich so theoretisch an – ist es aber nicht.

Ein Beispiel  aus einer Mitgliedsgemeinde– ein Buswartehäuschen kann für einen ähnlichen Preis von einem Handwerksbetrieb der Nachbarsamtgemeinde hergestellt werden – der Rat vergibt den Auftrag  an einen tschechischen Betrieb – schade, denn  neben all den anderen Vorteilen, kurzer Transportweg, schnellerer Service, .würde der Handwerksbetrieb seinen Gewinn in seiner Gemeinde (Region) versteuern!

Klimawende :

  • Kommunen tragen Verantwortung für den Klimaschutz.
  • den Fuhrpark und
  • die Energieversorgung emissionsarm,
  • nachhaltig und ökologisch zu organisieren.
  • Das öffentliche Vergaberecht für Bau- und Dienstleistungen bietet gute Möglichkeiten, Aufträge so auszuschreiben, dass dabei ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Hebel zukünftig stärker genutzt wird.

Neben einer Reduzierung des Energieverbrauchs sollte wir also auch neue Wege in der Energieversorgung gehen

  • effiziente kommunale Energiepolitik betreiben werden – im Rahmen der Klimawende ist es zwingend notwendig ist.

Dazu gibt es viele, sehr gut funktionierende Modelle in anderen Gemeinden  unter anderem

Die BürgerEnergie Nord eG will in Mieter- und Gewerbestromprojekte investieren. Das Geschäftsmodell der Genossenschaft: Photovoltaik-Anlagen installieren und den Solarstrom an MieterInnen, Kommunen, Institutionen und Gewerbetreibende verkaufen.

  • die dezentrale Erzeugung der Energie direkt auf dem eigenen Dach,
  • diese großen ungenutzen Potentiale sollten gehoben werden –
  • sie sind z.B. genossenschaftlich organisiert
  • bieten einen direkten Sparvorteil für den Verbraucher und
  • Und wir alle können helfen die Klimawende umzusetzen!

Und nicht zu vergessen: Arten;- und Biotpschutz SIND angewandter Klimaschutz, durch vernetze Biotopstrukturen ist es möglich,

  • Für Vögel, Kleinsäuger und Insekten Lebensräume zu schaffen und damit gleichzeitig die Auswirkungen der  immer häufiger werdenden Trocken,- und Dürrezeiten abmildern.

Mit den Grundlagen des Lebens schonend umzugehen ist heute zwingend notwendig – gehen wir voran, schaffen wir eine zukunftssichere Gemeinde für uns alle!

Die kommunale Daseinsvorsorge sichern

Für eine hohe Lebensqualität ist auch die kommunale Daseinsvorsorge wichtig: sauberes Trinkwasser, moderne und effektive Bildungsangebote, eine ambulante und eine stationäre Krankenversorgung, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz sowie der Ausbau digitaler Angebote. Hinzu kommen Lebensmittelüberwachung, Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung und Feuerwehr. Wir wollen, dass die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sind und bleiben. Dass wir diese Aufgabenfelder demokratisch kontrollieren können, ist ein hohes Gut und wichtig für die Qualität.

In der 1996 reformierten Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)   dass wurde eine weitere direktdemokratische Komponente in die Kommunalverfassung eingeführt:  Das Ziel war,  das Mitwirkungsrecht der Bürger*innen zu stärken, indem sie den/ Bürgermeister*in direkt wählen können.

Wie auch die übrigen Ratsmitglieder muss der/die Bürgermeisterin kein besonderes Vor;- oder Ausbildung in der Verwaltung mitbringen

Hier geht der der Gesetzgeber davon aus, dass bei den Wählerinenn und Wähler  der/ die Kandidatin mit der erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung durchsetzen wird.

Allerdings ist vorgeschrieben, dass ein anderer leitender Beamter eine besondere fachliche Qualifikation aufweisen muss, wenn der/die  Bürgermeister*in sie nicht hat.  – Wie gut, dass wir in der Samtgemeindeverwaltung über einige geeignete Beamtinnen mit dem erforderlichen Fachwissen verfügen. 

Die Verwaltung arbeitet gut und effektiv, und das wird sie auch, wenn der Chefsessel mit einer Bürgermeisterin besetzt wird, die mit der nötigen Distanz und vielfältigen beruflichen Erfahrung andere Impulse setzen kann – eben mit Plan und Verstand !

Die im Gesetz verankerte „persönliche“ Eignung halte ich für besonders wichtig, soziale Kompetenz, ein anderer Politikstil, neue Sichtweisen helfen dabei,  kommunalpolitische Entscheidungen transparenter zu gestalten. Bürgernähe – diese Wort wird so oft bemüht und so selten gelebt !

Unsere Samtgemeinde ist, was wir daraus machen.